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Bund-Länder-Arbeitsgruppe legt Eckpunkte zur Krankenhausreform vor

Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund und Ländern hat in den letzten Monaten die notwendigen Schritte für eine Krankenhausreform erarbeitet und am 5.12.2014 ein 24-seitiges Eckpunktepapier vorgelegt, das im nächsten Jahr in Gesetzen und Regelungen umgesetzt werden soll. Patienten sollen sich in Zukunft darauf verlassen können, dass sie nach dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse und in hoher Qualität in jedem Krankenhaus behandelt werden.

Die Qualität von Operationen und der Patientenversorgung soll künftig bei der Vergütung durch Zu- oder Abschläge eine zentrale Rolle spielen. Dabei kommt dem Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG) eine zentrale Aufgabe zu, das 2015 seine Aufgabe aufnehmen wird. In der Krankenhausplanung sind Umwidmungen einzelner Stationen bis hin zur Schließung einiger der heute noch knapp 2.000 Kliniken möglich. Ziel ist eine Spezialisierung der einzelnen Krankenhäuser zur Steigerung der Qualität der verbliebenen Fachbereiche. Zur Qualitätsprüfung soll nach den Plänen auch die Qualität der Indikationen gehören. Es gebe nach Aussage der Hamburger Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz und Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Cornelia Prüfer-Storcks, offensichtliche Anzeichen, dass es in manchen Regionen und Fachgebieten zu viele Operationen gebe. Auf diese Weise sei auch ein Spareffekt zu erzielen.

Zur Finanzierung der Reform soll ein Strukturfonds mit einem Volumen von insgesamt einer Milliarde Euro geschaffen werden. Dafür sollen 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds aufgebracht werden. Die Länder als Verantwortliche für die Planung und die Investitionskosten der Krankenhäuser sollen weitere 500 Millionen Euro als Kofinanzierung zur Verfügung stellen. Nach drei Jahren soll die Wirkung des Fonds überprüft und entschieden werden, ob er weitergeführt wird. Bei den Länder-Ausgaben muss es sich um zusätzliche Investitionen handeln und nicht um Umwidmungen.

Zur dauerhaften Stärkung der allgemeinen Pflege - hierbei spezifisch der "Pflege am Bett" - wird ein Pflegestellenförderprogramm aufgelegt. Für drei Jahre sollen von 2016 bis 2018 im Gesamtvolumen 660 Millionen Euro investiert werden, um zusätzlich 6.000 Stellen zuschaffen.

Die Ergebnisse der Bund-Länder-AG werden von Bundesärztekammerpräsident Professor Frank Ulrich Montgomery kritisch gesehen. "Der Berg kreißt und gebiert eine Maus", ist sein Fazit. Dass sich Bund und Länder mit dem Umbau des Krankenhaussystems beschäftigen, zeuge zumindest von einem gewissen Bewusstsein für die drängenden Probleme in den Kliniken. Gut sei, dass sich die Finanzierung der Kliniken künftig stärker an den tatsächlichen Kosten ausrichten soll. Der Politik müsse endlich klar werden, dass gute medizinische Versorgung nicht zum Nulltarif zu haben sei. Wenn sie eine Qualitätsoffensive in der Krankenhausversorgung ausrufe, dann müsse sie auch für eine qualitätssichernde Finanzierung des stationären Sektors sorgen.

Die Gefahr von Tricksereien der Krankenhäuser sieht der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Pflegemanagement, Peter Bechtel. Es müsse sicher gestellt werden, dass die Kliniken nicht Stellen abbauten, um dann Mittel aus dem Pflegestellenförderprogramm zu generieren, die lediglich dazu dienten, bereits abgebaute Stellen wieder aufzufüllen. Auch interne Quersubventionen defizitärer Bereiche aus dem Pflegeprogramm sollten aus seiner Sicht ausgeschlossen werden.

Positiv sieht die Ergebnisse Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Es sei gelungen, in den Verhandlungen eine tragfähige Grundlage für eine Krankenhausreform zu erarbeiten.

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